Satzung vom Kreisverband Tempelhof-Schöneberg (Stand 2.7.2024)

Satzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg

§ 1 Name, Sitz und Geltungsbereich

1. Die in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg ansässigen Mitglieder von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Berlin bilden zusammen mit sonstigen Mitgliedern des
   Landesverbands, die ihr Stimmrecht gemäß dessen Satzung in Tempelhof-
   Schöneberg wahrnehmen, eine Bezirksgruppe im Sinne der Landessatzung,
   sofern sie ihr Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des
   Landesverbands zugeordnet haben. Sie ist Kreisverband im Sinne der
   Bundessatzung. Ihr Name ist Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-
   Schöneberg.

2. Sitz und Tätigkeitsgebiet ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

3. Soweit in dieser Satzung keine anderen Regelungen getroffen sind, gelten
   die Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
   Bundesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

4. Das Frauen- und Vielfaltsstatut des Bundesverbandes sind als Teil dieser
   Satzung entsprechend anzuwenden.

§ 2 Autonomie des Kreisverbands

1. Der Kreisverband ist in seiner Tätigkeit grundsätzlich autonom, soweit er
   nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Programm, Satzung, Grundkonsens) des
   Landes- oder Bundesverbands verstößt.

2. Der Kreisverband entscheidet autonom über die Verwendung der zur Verfügung
   stehenden finanziellen Mittel.

3. Der Kreisverband macht eine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3 Aufgaben des Kreisverbands

Die Aufgaben des Kreisverbandes umfassen:

§ 4 Organe, Gremien, Arbeits- & Ortsgruppen

1. Organe und Gremien des Kreisverbands sind

2. Es können Arbeitsgruppen und Ortsgruppen im Rahmen der Regelungen dieser
   Satzung gebildet werden.

§ 5 Die Mitgliedervollversammlung (MVV)

1. Die MVV ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbands. Sie
   entscheidet über programmatische Aussagen, über die Grundlinien der
   Politik und politisch wichtige Einzelfragen des Kreisverbands. Sie kann
   dem Kreisvorstand Aufträge und Weisungen erteilen. Sie kann Beschlüsse des
   Kreisvorstands mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufheben.
   Ihre Aufgaben sind insbesondere:

2. Die MVV tagt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Kreisvorstands.

3. Auf Antrag von 10 % der Mitglieder, einer Zweidrittelmehrheit des
   Bezirksgruppentreffens oder auf Beschluss der MVV sind
   Mitgliedervollversammlungen einzuberufen. Dem Verlangen ist vom
   Kreisvorstand schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von drei
   Wochen zu entsprechen.

4. Die MVV beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder,
   sofern es an anderer Stelle nicht ausdrücklich anders vorgeschrieben ist.

5. Die MVV ist in der Regel unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von
   14 Tagen vom Kreisvorstand einzuberufen. Bei Wahlen zu gesetzlichen und
   verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen
   Fristen.

6. Antragsberechtigt für Anträge auf der MVV sind die Bezirksgruppe
   Tempelhof-Schöneberg, der Kreisvorstand, die Arbeits- und Ortsgruppen des
   Kreisverbandes, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen
   Jugend Tempelhof-Schöneberg sowie mindestens drei Mitglieder des
   Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, die gemeinschaftlich einen Antrag
   stellen, darunter mindestens zwei Frauen, wobei der Anteil an Frauen
   auszuweisen ist.

7. Die MVV wählt auf Vorschlag des Kreisvorstands mindestens eine*n
   Versammlungsleiter*in und mindestens eine*n Protokollant*in.

§ 6 Bezirksgruppentreffen

1. Auf Einladung des Kreisvorstands finden regelmäßige Treffen des
   Kreisverbands statt. Diese finden in der Regel einmal im Monat statt.
   Eingeladen werden alle Mitglieder des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Tempelhof-Schöneberg und Interessierte über einen Emailverteiler. Der
   Termin wir auch auf der Website öffentlich bekannt gegeben.

2. Die Bezirksgruppentreffen dienen insbesondere der politischen
   Willensbildung und Mitgestaltung im Rahmen bündnisgrüner Programme und
   Satzungen auf allen Ebenen,

3. Auf Bezirksgruppentreffen können Empfehlungen und Meinungsbilder an den
   Kreisvorstand und die BVV-Fraktion oder an Delegierte abgegeben werden.

§ 7 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband rechtlich und politisch nach
   außen und parteiintern. Er führt die Geschäfte des Kreisverbands, bereitet
   die Bezirksgruppentreffen und die MVV inhaltlich vor und beruft sie ein.
   Er sorgt für die Diskussionsleitung und die Protokollführung.

2. Der Kreisvorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, zwei
   Stellvertreter*innen, bis zu drei Beisitzer*innen und dem/der
   Finanzverantwortlichen, die jeweils einzeln direkt von der MVV gewählt
   werden.

3. Der Kreisvorstand wählt eine frauenpolitische Sprecherin und eine*n
   Diversity-Beauftragte*n aus seiner Mitte.

4. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
   ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

5. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung sind die Unterschriften eines/r
   Kreisvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Kreisvorstands
   erforderlich. Die Mindestquotierung ist dabei zu gewährleisten.

6. Die Mitglieder des Kreisvorstands werden für jeweils zwei Jahre gewählt.

7. Im Falle des frühzeitigen Ausscheidens eines oder mehrerer
   Kreisvorstandsmitglieder ist der Kreisverband unverzüglich zu informieren.
   Es sind zeitnah Nachwahlen durchzuführen.

§ 8 Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen

1. Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen (AG/OG) dienen dem Austausch der
   Mitglieder des Kreisverbands und organisieren Aktionen und
   Veranstaltungen.

2. Zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe sind jeweils
   mindestens fünf Gründungsmitglieder nötig, von denen mindestens drei
   Frauen sind. Die Gründungsmitglieder stellen ihr Anliegen in einer Sitzung
   des Kreisvorstands vor. Der Kreisvorstand kann die Gründung einer
   Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe mit einfacher Mehrheit zustimmen oder
   ablehnen. Die Gründungsmitglieder haben im Fall einer Ablehnung daraufhin
   die Möglichkeit einen Antrag auf Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder
   Ortsgruppe bei der darauffolgenden MVV zur Abstimmung zu bringen. Auch
   hier wird eine einfache Mehrheit für die Gründung benötigt.

3. Eine Ortsgruppe dient dem Austausch und der politischen Aktion mit lokalem
   Bezug. Sie soll sich in ihrem Namen, in ihren Themen und in ihrem Handeln
   auf mindestens einem Abgeordnetenhaus-Wahlkreis beziehen. Es kann pro
   Abgeordnetenhaus-Wahlkreis maximal eine Ortsgruppe bestehen. Das
   Zusammenlegen und Aufteilen von Ortsgruppen unterliegen dem gleichen
   Verfahren wie die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe
   nach Absatz 2.

4. Eine Arbeitsgemeinschaft dient der inhaltlichen Arbeit und der politischen
   Aktion zu einem Themenkomplex.

5. Eine Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe wählt mindestens alle 12 Monate
   für die Amtszeit von einem Jahr ein Team, das aus zwei bis vier
   Koordinierenden besteht. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
   1. Ein*e Koordinator*in kann maximal zwei Koordinations-Teams
      angehören, wobei nur gewählt werden darf, wer nicht gleichzeitig
      Abgeordnete*r des Bundestages oder Abgeordnetenhauses oder Mitglied
      des Bezirksamtes ist.
   
   
   2. Eine Person darf nicht zeitgleich Koordinator*in von mehr als einer
      OG sein.
   
   
   3. Datum, Uhrzeit, Ort und Anzahl der zu wählenden Plätzen einer Wahl
      werden mindestens 14 Tage vor der Wahl über bestehende Verteiler der
      Arbeitsgemeinschaft und Ortsgruppe sowie über die Webseite des
      Kreisverbands angekündigt.

6. Bei der Wahl von AG-/OG-Koordinierenden können alle anwesenden Mitglieder
   der GRÜNEN JUGEND sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt werden, insofern
   sie ihr Stimmecht im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg haben, oder im
   Bezirk Tempelhof-Schöneberg wohnen. Eine Mandatsprüfung für die Wahl von
   AG/OG-Koordinierenden entfällt abweichend von §10, es sei denn, mindestens
   ein anwesendes Mitglied des Kreisverbands spricht sich für die Anwendung
   aus.

7. Koordinierende organisieren Termine und Treffen ihrer Arbeitsgemeinschaft
   oder Ortsgruppe.

8. Hat die AG/OG mindestens drei Monate nicht getagt, kann die MVV mit
   einfacher Mehrheit beschließen, dass die AG/OG als aufgelöst gilt. Den
   Koordinierenden der Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe muss die
   Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Auflösung dazu zu äußern.

9. Eine vorgezogene Neuwahl von Koordinierenden einer AG/OG ist möglich. Das
   Vorziehen muss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten bei einem
   Treffen der AG/OG beschlossen werden. Ein Abwahlantrag muss zwei Wochen
   vor einem Treffen über die üblichen Kanäle der AG/OG angekündigt werden.
   Neu- oder Nachwahlen erfolgen auf dem nächstfolgenden Treffen.

10. Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen können einen Finanzantrag an den
    Kreisvorstand beschließen. Der Kreisvorstand behandelt den Finanzantrag in
    der darauffolgenden Vorstandssitzung.

§ 9 Wahlen und Personalentscheidungen

1. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält.
   Das Nähere regelt die Wahlordnung, die von einer MVV mit absoluter
   Mehrheit zu beschließen ist.

2. Die Wahl des Kreisvorstands und von Delegierten erfolgt geheim. Bei allen
   anderen Wahlen und Personalentscheidungen kann offen abgestimmt werden,
   wenn sich kein Widerspruch erhebt. Bei Widerspruch muss geheim gewählt
   werden. Eine Aussprache und Abstimmung darüber sind unzulässig.

3. Von den genannten Wahlverfahren kann (außer über geheime Wahl) nur mit
   einer Dreiviertelmehrheit abgewichen werden.

§ 10 Stimmrecht

Stimmrecht hat, wer nach § 1 (1) Mitglied des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg ist, es sei denn es gelten dafür abweichende
gesetzliche Regelungen.

§ 11 Öffentlichkeit

1. Alle Versammlungen und Sitzungen des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Tempelhof-Schöneberg sind grundsätzlich öffentlich.

2. Es gelten die Einschränkungen der Landessatzung.

3. Versammlungen sind möglichst barrierefrei durchzuführen.

§ 12 Unvereinbarkeit von Wahlämtern

1. Im Kreisvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder
   Abgeordnete sein. Als Abgeordnete gelten im Rahmen dieser Regelung auch
   Bezirksverordnete.

2. Mitglieder des Kreisvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende in der
   BVV, im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder
   Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, der Europäischen
   Kommission oder des Bezirksamtes sein.

3. Werden in Absatz 2 bezeichnete Personen in den Kreisvorstand gewählt oder
   erlangen Mitglieder des Kreisvorstandes ein solches Amt, so haben sie
   eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.

§ 13 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann von der MVV mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Hierzu ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

§ 14 Antragsfrist

Anträge müssen 10 Tage vor der MVV schriftlich vorliegen und den Mitgliedern
zugänglich gemacht werden. Änderungsanträge müssen fünf Tage vor der MVV
vorliegen und werden den Mitgliedern frühestmöglich zugänglich gemacht.

Bei besonderer Dringlichkeit kann sich die MVV mit einfacher Mehrheit vor
Eintritt in die Tagesordnung für eine Befassung mit verspätet eingereichten
Anträgen entscheiden. Die Dringlichkeit ist schriftlich oder mündlich zu
begründen. Um eine Evaluierung und anschließende Bewertung dieser Regelung zu
ermöglichen, gilt dieser Paragraf befristet bis zum 01.07.2025 und die Regelung
verliert danach ihre Gültigkeit.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 02.07.2024 in Kraft. Sie
ersetzt die Satzung vom 21.10.2023.