Die AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Durch ihre völkisch-nationalistischen Positionen verstößt sie gegen die in der
Verfassung verankerten Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit und arbeitet an einer Abschaffung unserer Demokratie.

Als Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

begrüßen wir daher den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD

.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.

Ein Verbot ist unerlässlich, um die langfristige Stabilität der Demokratie zu sichern und Extremismus zu
bekämpfen.

Ein Demokratiefördergesetz für Berlin

In einer Zeit wachsender politischer Polarisierung und vermehrter Angriffe auf demokratische Grundwerte ist die Förderung der Demokratie dringend notwendig. Wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, darunter Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, und die grundlegende Infragestellung demokratischer Werte und Institutionen. Diese Entwicklungen stellen eine Bedrohung für viele Menschen in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt da. Projekte, Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten einsetzen, sind daher heute wichtiger denn je. Daher braucht Berlin dringend ein Demokratiefördergesetz, um einen verlässlichen Rahmen für die demokratiefördernde Arbeit im Land Berlin zu schaffen und Extremismus und Menschenfeindlichkeit zu vorzubeugen.

Die schwarz-rote Landesregierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines solchen Gesetzes vereinbart. Ein von der Sozialverwaltung vorgelegtes Eckpunktepapier wird allerdings von der CDU-geführten Bildungsverwaltung blockiert. Eine baldige Verabschiedung ist nicht absehbar.

Politische Bildung muss unabhängig bleiben!

Auch der Schutz der bestehenden Institutionen zur politischen Bildung, insbesondere der Landeszentrale für politische Bildung ist wichtig wie nie. Die Landeszentrale spielt eine zentrale Rolle in der demokratischen Bildung und der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung. Wir Grünen in Tempelhof-Schöneberg lehnen die geplante Schaffung der neuen Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ in der Bildungsverwaltung entschieden ab. Diese Stabsstelle würde tief in die Unabhängigkeit der Landeszentrale eingreifen und ihre Arbeit politisch beeinflussen.

Die Landeszentrale soll in Zukunft ihre Programme sowie die Förderung von Projekten inhaltlich mit der Stabsstelle abstimmen und sie von ihr genehmigen lassen. Auch das Jahresprogramm, die Förderung einzelner Träger sowie die Erstellung von Bildungsmaterialien sollen nur mit Zustimmung der Stabsstelle erfolgen. Dies stellt einen nie dagewesenen Eingriff in die Autonomie der Landeszentrale dar. Die Tatsache, dass die Stellen der neuen Stabsstelle nicht ausgeschrieben, sondern direkt ernannt werden sollen, weckt Zweifel an deren politischen Unabhängigkeit. Diese Unabhängigkeit ist jedoch ein zentraler Pfeiler der politischen Bildungsarbeit.

Der Versuch der CDU-geführten Bildungsverwaltung, die Landeszentrale durch eine politisch gesteuerte Stabsstelle zu kontrollieren, könnte dazu führen, dass unbequeme oder politisch unerwünschte Inhalte nicht mehr gefördert werden. Schon im Kuratorium der Landeszentrale hat die CDU versucht, die Ausrichtung der Einrichtung „umzukrempeln“, weil diese nach Auffassung der CDU etwa mit Kursen zu antimuslimischem Rassismus oder Antifeminismus zu sehr auf Identitätspolitik setze. In Zeiten zunehmender rassistischer, antisemitischer, misogyner und queerfeindlicher Übergriffe braucht Berlin aber mehr antirassistische und antisexisitische Bildungsarbeit und nicht weniger!

Demokratieförderung auch vor Ort

Die Bedrohung der Demokratie ist nicht abstrakt – sie zeigt sich in unseren Kiezen und Gemeinschaften. In Tempelhof-Schöneberg gibt es bereits zahlreiche Projekte, die sich erfolgreich für die Förderung der Demokratie und den Abbau von Diskriminierung einsetzen. Diese Projekte sorgen dafür, dass demokratische Werte in unseren Kiezen gelebt und weitergegeben werden. Ein Landesdemokratiefördergesetz könnte genau solche Projekte nachhaltig stärken, indem es ihnen langfristige Planungssicherheit und stabile finanzielle Förderung bietet. Diese Projekte sind essenziell für den Erhalt einer offenen und demokratischen Gesellschaft vor Ort und dürfen nicht durch politische Einflussnahme in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

Forderungen

Die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung muss erhalten bleiben. Wir fordern den Berliner Senat auf, die Pläne zur Schaffung der Stabsstelle umgehend zurückzunehmen und die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu wahren und stattdessen ein umfassendes und nachhaltiges Demokratiefördergesetz zu verabschieden, um die langfristige Förderung von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement zu gewährleisten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Insbesondere lokale Projekte, wie die in Tempelhof-Schöneberg, müssen durch klare und langfristige finanzielle Unterstützung abgesichert werden, um demokratische Werte in unseren Kiezen zu festigen.

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

1. Wir setzen uns im Bezirk dafür ein, dass Tempelhof-Schöneberg sich um die Einrichtung eines Primärversorgungszentrums (PVZ) bzw. eines Gesundheitskiosks im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) bewirbt.

2. Ein Primärversorgungszentrum soll in Kombination mit einem Gesundheitskiosk als leicht zugängliche Anlaufstelle für präventive und akute Gesundheitsberatung und -versorgung, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten unseres Bezirks, etabliert werden.

3. Wir streben an, dass das PVZ/Gesundheitskiosk folgende Aufgaben wahrnimmt:

a) Beratung zu, Prävention, Gesundheitsförderung und Versorgung

b) Beratung und Unterstützung bei der Ermittlung gesundheitlicher und sozialer Bedarfe

c) Koordination von Gesundheitsleistungen

d) Unterstützung in gesundheitlichen und sozialen Belangen

e) Aufbau eines sektorenübergreifenden Netzwerks

f) Durchführung einfacher medizinischer Routineaufgaben

4. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit des PVZ/Gesundheitskiosk mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der bestehenden Versorgungsinfrastruktur und anderen relevanten Akteur*innen im Bezirk ein.

5. Bei der Umsetzung sollen die besonderen Bedürfnisse und Strukturen in Tempelhof-Schöneberg berücksichtigt werden. Potenzielle Standorte sind das zu großen Teilen leergezogene Wenckebach-Klinikum oder das Mehrgenerationenhaus in der Bülowstraße 90.

6. Die medizinische Versorgung in den Geflüchtetenunterkünften am Tempelhofer Flughafen ist mehr als unzureichend. Hier setzen wir uns für das Weiterführen von Angeboten wie MovingClinic und den Medibus ein. Unabhängig von dieser mobilen Akutberatung- und Versorgung müssen Ankommende schnellstmöglich in unserer gesundheitlichen Regelversorgung ankommen. Die Einrichtung der notwendigen Versorgungsinfrastruktur ist unabhängig von der Entwicklung des GVSG indiziert.

Wir brauchen eine wohnortnahe, sozial gerechte und niederschwellige Gesundheitsversorgung in Tempelhof-Schöneberg. Diese Position soll auch Eingang in unser bezirkliches Wahlprogramm finden.

Wir beantragen, dass der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg sich für die Zustimmung des vom
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiiert und von zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur
Befassung im Bundestag eingereichten Antrags, einsetzt.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

1. Wir setzen uns im Bezirk dafür ein, dass Tempelhof-Schöneberg sich um die Einrichtung eines Primärversorgungszentrums (PVZ) bzw. eines Gesundheitskiosks im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) bewirbt.

2. Ein Primärversorgungszentrum soll in Kombination mit einem Gesundheitskiosk als leicht zugängliche Anlaufstelle für präventive und akute Gesundheitsberatung und -versorgung, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten unseres Bezirks, etabliert werden.

3. Wir streben an, dass das PVZ/Gesundheitskiosk folgende Aufgaben wahrnimmt:

a) Beratung zu, Prävention, Gesundheitsförderung und Versorgung

b) Beratung und Unterstützung bei der Ermittlung gesundheitlicher und sozialer Bedarfe

c) Koordination von Gesundheitsleistungen

d) Unterstützung in gesundheitlichen und sozialen Belangen

e) Aufbau eines sektorenübergreifenden Netzwerks

f) Durchführung einfacher medizinischer Routineaufgaben

4. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit des PVZ/Gesundheitskiosk mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der bestehenden Versorgungsinfrastruktur und anderen relevanten Akteur*innen im Bezirk ein.

5. Bei der Umsetzung sollen die besonderen Bedürfnisse und Strukturen in Tempelhof-Schöneberg berücksichtigt werden. Potenzielle Standorte sind das zu großen Teilen leergezogene Wenckebach-Klinikum oder das Mehrgenerationenhaus in der Bülowstraße 90.

6. Die medizinische Versorgung in den Geflüchtetenunterkünften am Tempelhofer Flughafen und in Mariendorf ist mehr als unzureichend. Hier setzen wir uns für das Weiterführen von Angeboten wie MovingClinic und den Medibus ein. Unabhängig von dieser mobilen Akutberatung- und Versorgung müssen Ankommende schnellstmöglich in unserer gesundheitlichen Regelversorgung ankommen. Die Einrichtung der notwendigen Versorgungsinfrastruktur ist unabhängig von der Entwicklung des GVSG indiziert.

Wir brauchen eine wohnortnahe, sozial gerechte und niederschwellige Gesundheitsversorgung in Tempelhof-Schöneberg. Diese Position soll auch Eingang in unser bezirkliches Wahlprogramm finden.

Die Mitgliedervollversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg beschließt, den “BaumEntscheid Berlin” sowie das Anliegen eines Klimaanpassungsgesetzes zu unterstützen.