| Antrag: | Demokratie schützen – AfD verbieten. Wir beziehen Stellung. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg (dort beschlossen am: 07.10.2024) |
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 07.10.2024, 23:51 |
Die AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Durch ihre völkisch-nationalistischen Positionen verstößt sie gegen die in der
Verfassung verankerten Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit und arbeitet an einer Abschaffung unserer Demokratie.
Als Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
begrüßen wir daher den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD
Wir beantragen, dass der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg sich für die Zustimmung des vom
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiiert und von zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur
Befassung im Bundestag eingereichten Antrags, einsetzt.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.
.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.
Ein Verbot ist unerlässlich, um die langfristige Stabilität der Demokratie zu sichern und Extremismus zu
bekämpfen.
Die AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Durch ihre völkisch-nationalistischen Positionen verstößt sie gegen die in der
Verfassung verankerten Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit und arbeitet an einer Abschaffung unserer Demokratie.
Als Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
begrüßen wir daher den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD
Wir beantragen, dass der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg sich für die
Zustimmung des vom
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiiert und von zahlreichen
Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD
zur
Befassung im Bundestag eingereichten Antrags, einsetzt.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf,
diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags
einzusetzen.
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In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.
Ein Verbot ist unerlässlich, um die langfristige Stabilität der Demokratie zu sichern und Extremismus zu
bekämpfen.
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