A7: Demokratie schützen – AfD verbieten. Wir beziehen Stellung.

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

Wir beantragen, dass der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg sich für die Zustimmung des vom
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiiert und von zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur
Befassung im Bundestag eingereichten Antrags, einsetzt.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.1. Wir begrüßen, dass durch den vom CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiierten und von zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Befassung im Bundestag eingereichten Antrag das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf die politische Agenda gesetzt wird.

2. Wir fordern den Bundesverband sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich ein von einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien im Bundestag getragener und mit Bundesrat und Bundesregierung abgestimmter Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Die AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Durch ihre völkisch-nationalistischen Positionen verstößt sie gegen die in der
Verfassung verankerten Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit und arbeitet an einer Abschaffung unserer Demokratie.

Als Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

begrüßen wir daher den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD

Wir beantragen, dass der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg sich für die Zustimmung des vom
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz initiiert und von zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur
Befassung im Bundestag eingereichten Antrags, einsetzt.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.

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In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundestagsabgeordneten aus Berlin auf, diesen Antrag
zu unterstützen und ihre Möglichkeiten für den Erfolg dieses Antrags einzusetzen.

Ein Verbot ist unerlässlich, um die langfristige Stabilität der Demokratie zu sichern und Extremismus zu
bekämpfen.